Anträge zum Haushalt 2025

An den Kämmerer der Stadt Ansbach
Herrn Christian Jakobs

Betr.: Anträge der ÖDP-Fraktion zum Haushalt 2025

Vorbemerkung

Bereits von den letzten Hauhaltsberatungen wissen wir, in welch pressanter finanzieller Situation sich die Stadt befindet. Unsere Schuldenlast bewegt sich leider in sehr großer Höhe. Es muss sehr stark gespart werden, um für den Haushalt 2025 nicht wieder eine Ablehnung durch die Regierung von Mittelfranken zu riskieren.

Bei vielen Bereichen wie z. B. bei der Jugendhilfe oder beim Klinikum ANRegiomed können wir nicht einsparen, sondern sind zu festen enorm hohen Zahlungen verpflichtet. Wir sehen vor allem in den Bereichen Hoch- und Tiefbau mehrere Projekte, die unserer Meinung nach entweder ganz unterlassen oder auf die nächsten Jahre verschoben werden können.

Einsparungen Vermögenshaushalt

1. Gehweg Bocksberg 6348.9501 Seite 490
   Bisher ist dort noch nichts geschehen. Wir beantragen, den Ausbau nicht durchzuführen. Damit entfallen die Ausgaben 9501 in Höhe von 150.000€ und die Verpflichtungsermächtigung für 2026 (Seite 562) in Höhe von 150.000€
2. Fahrradweg und ehemalige Bundesstraße Neuses und Wasserzell 6300.9501 Seite 461
   Bisher ist noch nichts geschehen. Wir beantragen, den Ausbau nicht wie vorgesehen durchzuführen. Stattdessen muss der PAK-haltige Belag vollständig entfernt werden. Gemäß Umweltatlas liegt der Bereich in einem wassersensiblen Bereich über dem anstehenden Benker Sandstein, dem Grundwasserkörper aus dem in Schlauersbach unser Ansbacher Trinkwasser gewonnen wird. Bei einem Verbleib besteht die latente Gefahr der Beeinträchtigung des Ansbacher Trinkwassers durch PAK-Stoffe. Daher sind 350.000€ zu streichen. Stattdessen beantragen wir 15.000€ einzusetzen für die Planung einer frühzeitigen fach- und umweltgerechten Entsorgung verbunden mit einer Entsiegelung.
3. Turnitzstraße 6300.9501 Seite 461
   Den Austausch der Pflasterfläche durch Asphalt in Höhe von 130.000€ halten wir für unnötig. Es bedeutet eine weitere Versiegelung und verträgt sich auch optisch in keiner Weise mit dem hübschen Pflaster-Vorplatz und der bepflasterten Karolinenstraße. Sicher wurde deshalb die damalige Asphaltierung der Turnitzstraße erst nach dem rechten Eck des Hauses Karolinenstraße 2 aufgetragen. Die 130.00€ sind zu streichen.
4. Messegelände Seite 541 8816
   Es sind 50.000€ Baunebenkosten angesetzt. Aufgrund der Erläuterungen Unterabschnitt 8816 gehen wir davon aus, dass der Bezirk Mfr die Hälfte übernimmt. Deshalb beantragen wir zusätzliche Einnahmen von 25.000€. So ergibt sich für BNK eine Einsparung von 25.000€
5. Brandschutz Schulen
   Bei dem Gymnasium Carolinum wurden nach der Nichtgenehmigung des Haushalts 2024 durch die Regierung die dafür vorgesehenen Kosten in Höhe von 293.856,92€ gestrichen und für 2025 werden keine neuen eingesetzt. Das zeigt, auch der Brandschutz kann anhand von Prioritäten abgearbeitet werden.
   1. THG Seite 403 2351
      Wir beantragen, die BK 9402 in Höhe von 100.000€ BK auf das Jahr 2027 zu verschieben.
   2. Platen-Gymnasium Seite 404 2352
      Insbesondere A-Bau Wir beantragen, die BK 9401 in Höhe von 200.000€ und die BNK 9491 in Höhe von 150.000€ – insgesamt 350.000€ auf das Jahr 2027 zu verschieben.
6. Ausbau Crailsheimstraße 6330 Seite?
   9501 BK 300.000€ 9591 BNK 30.000€ Wir beantragen, diese anfallenden Kosten in Höhe von 330.000€ auf das Jahr 2027 zu verschieben.
7. Weinbergschule Seite 391 9551
   Generalsanierung Schulsportanlage 450.000€ Wir beantragen die Kosten in Höhe von 450.000€ auf das Jahr 2026 zu verschieben.
8. Einnahme Verwaltungshaushalt
   Ku Abwasserbeseitigung 8700VWH Seite 340
   2150 geplant sind 1.180.000€ Ablieferungen von eigenen Unternehmungen Wir beantragen, die im Haushalt der AWEAN angegebenen 1.300.000€ anzusetzen. Das ergibt ein Plus von 120.000€.
9. Mehrausgaben
   Kinderhaus Kunterbunt 4641 Seite 432
   Dachsanierung 9401 BK 300.000€ (vorgesehen für 2026) vorziehen auf 2025 9491 BNK 30.000€ (vorgesehen für 2026) vorziehen auf 2025 Wir beantragen für 2025 Kosten in Höhe von 330.000€ einzustellen und die Kosten in Höhe von 100.000€ BK und 10.000€ BNK = 110.000€ von 2027 auf 2026 vorzuziehen.
10. TIZ-Kids Seite 433 9402 190.000€
    Wir beantragen aufgrund des Briefes des Elternbeirats, zusätzlich zu den 190.000€ BK noch 5.000€ einzustellen.
11. Fahrradweg Wasserzell 6300.9501
    15.000€ für fach- und umweltgerechte Entsorgung

Zusammenfassung:

Einsparungen bzw Einnahmeerhöhung 2025:
Gehweg Bocksberg 150.0000€ (150.000€ 2025, 150.000€ 2026), Radweg Wasserzell 350.000€, Turnitzstraße 130.000€, Messegelände 25.000€, Brandschutz THG 100.000€ (>2027), Brandschutz Platengymnasium 350.000€ (>2027), Crailsheimstraße 330.000€ Schulsportanlage Weinbergschule 450.000€ (>2026), Ablieferung aus UK AWEAN 120.000€ Ergibt zusammen: 2.005.000€

Mehrkosten 2025:
Kinderhaus Kunterbunt 330.000€, TIZ-Kids 5.000€, Entsorgung Wasserzell 15.000€ Ergibt zusammen: 350.000€

Daraus ergibt sich die Entlastung des Haushalts 2025 um 1.655.000€

Es bleibt zu hoffen, dass wir damit einen Beitrag leisten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 vorzulegen. Abschließend möchten wir betonen, dass es sehr zu loben ist, dass in dem Bereich der Kultur – trotz schwieriger Zeiten – der Rotstift nicht zu spüren ist.