Politik

Die Fraktion der ÖDP spielt in der Stadtpolitik in vielen Bereichen eine prägende Rolle: Wir sind umweltorientiert und wertkonservativ, kinder- und familienfreundlich, offen für die Bedürfnisse älterer Menschen, aktiv für Transparenz und offen für die berechtigten Anliegen der Ansbacher Bürger.

Bei uns herrscht kein Fraktionszwang, keine Geheimniskrämerei, keine Kungeleien. Wir akzeptieren und unterstützen auch gute Ideen von anderen. Geld von Großkonzernen und Lobbyverbänden nehmen wir konsequent nicht an. Das gibt uns von der ÖDP eine gewisse Unabhängigkeit, die für sachorientierte Kommunalpolitik wichtig ist.

Wir stehen für

  • Ansbach bebauen und bewahren

    Was Ansbach so unverwechselbar macht, ist das harmonische Zusammenspiel von historischer Bebauung, der Rezataue mit Hofgarten einer umliegenden grünen Hügellandschaft. Es ist uns ein Herzensanliegen, dieses wertvolle Erbe unverfälscht an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Nicht alles darf dem Kommerz geopfert werden. Eingriffe in das schöne Altstadt-Ensemble aber auch einen ausufernden Flächenverbrauch durch Bauen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Der Einzelhandel in unserer Innenstadt muss erhalten und gestärkt werden.

    Wir werden auf allen Feldern der Stadtpolitik unsere Entscheidungen gründlich abwägen. Populistische, effektheischende Schellschüsse ohne Abschätzung der Auswirkungen und Folgen lehnen wir ab. Wir fördern Überlegungen und Aktionen, die nicht nur bis zur nächsten Wahl reichen, sondern langfristig ausgerichtet sind.
    Das betrifft beispielsweise die Themen Stadtentwicklung und Flächenverbrauch, den Verkehr, eine umweltfreundliche Energieversorgung, die Kultur sowie die demographische Entwicklung und Seniorenbelange. Gemeinsam mit durchaus wechselnden Gestaltungsmehrheiten  wollen wir von der ÖDP an einer soliden Haushaltspolitik festhalten damit sich die Schulden der Stadt nicht auf ein unerträgliches Maß steigern.

  • Politik für Familien

    Das Beste für die Entwicklung eines Kindes ist, wenn sich Eltern Zeit nehmen können. Wir glauben, dass ein Teil unserer gesellschaftlichen Probleme wie der mangelnde Respekt vor Mitmenschen und fremden Eigentum daher kommt, dass viele Eltern zu wenig Zeit haben oder sich zu wenig Zeit nehmen.

    Ansbach tut viel, um eine ausreichende Zahl von Krippenplätzen für unter Dreijährige bereitzustellen. Auf die vorhandenen kostengünstigen Kindergartenplätze in unseren vielfältigen Einrichtungen sind wir stolz. Überall dort leisten engagierte Erzieher gute Arbeit. Trotzdem gibt es noch viel zu tun.

    Wir müssen noch viel mehr für die Familienfreundlichkeit tun und sind bereits auf einem guten Weg. Wir sind dafür, dass die knapper werdenden finanziellen Spielräume nicht auf Kosten der baulichen und energetischen Sanierung von Kindergärten und Schulen investiert werden.

    Wir setzen uns dafür ein, dass die dezentrale Schulstruktur erhalten bleibt und überall ausreichende Mittagsbetreuung möglich ist. Wir wollen, dass familienfreundliche Eintrittspreise angeboten werden und dass die Stadtverwaltung sowie die städtischen Tochtergesellschaften Vorreiter bei der Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen in allen Tätigkeitsbereichen sind. Wir sind gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu Lasten der Familien und des ehrenamtlichen Engagements.

  • Politik für Senioren

    Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Lebensumfeld wohnen können. Die ÖDP-Fraktion strebt in der nächsten Amtsperiode eine Art mobilen Heimservice an: Dieser könnte zum Beispiel angefordert werden für Kleinstreparaturen, kleinen Handgriffen für die gar kein Handwerker kommt. Der Heimservice hilft in Alltagssituationen, die für ältere Menschen beschwerlich sind.

    Die Problematik wird sich in den nächsten Jahren angesichts der demographischen Entwicklung verschärfen. Immer häufiger können sich die Angehörigen älterer Menschen nicht um die kleinen Dinge des Alltags kümmern, weil sie berufsbedingt in einer anderen Stadt leben.

    Ansbach soll fortlaufend seine Seniorenfreundlichkeit überprüfen und beispielsweise in Parks und Fußgängerbereichen mehr Ruhezonen mit Sitzbänken und Schatten spendenden Bäumen anbieten. Öffentliche Einrichtungen aller Art und Verkehrsmittel müssen auch für Senioren benutzerfreundlich sein. Dies gilt gleichermaßen auch für Menschen mit Behinderung.

    Erfreulich ist die Installation eines Seniorenbeirates.

    Bei der Schaffung seniorengerechten Wohnraums setzen wir uns dafür ein dass die Stadt durch ihre eigene Wohnungsgesellschaft eine Vorreiterrolle einnehmen wird und Umbauten gezielt anpackt. Außerdem will die ÖDP-Fraktion einen günstigeren Bus-Tarif für ältere Menschen mit geringer Rente.

  • Energiewende und Klimaschutz

    Die Energiewende gelingt nur, wenn sich alle beteiligen, auch die Kommunen vor Ort. Wir wollen die Energiewende in Ansbach beschleunigen und die energetische Sanierung des Gebäudebestandes vorantreiben.

    Die Stadtwerke sollen durch eine geänderte Stromeinkaufspolitik den Atom- und Schmutzstromanteil zeitnah durch regenerative Energie ersetzen. Deshalb verfolgen wir das Ziel, den Eigenerzeugungsanteil der Stadtwerke auf regenerativer Basis deutlich zu erhöhen und den Eigenbedarf von Stadt und Klinikum durch Ökostromanbieter zu decken. Wir wollen weiter auf allen geeigneten stadteigenen Dächern Solarstromanlagen installieren und die kommunalen Möglichkeiten der Stadt ausschöpfen.

    Wir sind aber auch davon überzeugt, dass eine Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom nur möglich ist, wenn der verschwenderisch hohe Energieverbrauch unserer Zeit durch moderne effiziente Technik, aber auch durch verantwortungsbewusstes Konsumverhalten reduziert wird. Hierfür muss auch die Kommunalpolitik lenkende Anreize geben.

  • Naturschutz

    Wir verstehen uns als Partner des Naturschutzes und werden Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie den hohen Waldbestand verteidigen. Der klassische Naturschutz und das Engagement für die Schönheit und Vitalität der heimischen Lebensräume sind von großer Bedeutung und auch für das Wohlbefinden der Menschen wichtig. Das besondere Interesse der Stadt muss den vielen alten und besonders wertvollen Bäumen auf den städtischen Flächen gelten. als geschütztes Natur-Einzeldenkmal.

    Ein Glanzlicht der letzten Jahre ist die gelungene Ausweisung des Scheerweihers als Naturschutzgebiet. Dies soll möglichst kein Einzelfall bleiben! Wertvolle Grundstücke sollen von der Stadt erworben und als Naturschutzvorzeigeprojekt aufgewertet werden.

    Die Verwendung regionaler Bio-Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen will die ÖDP voranbringen. Das Projekt „Fair-Trade-Stadt Ansbach“ haben wir erfolgreich auf den Weg gebracht.

  • Verkehr

    Die öffentlichen Verkehrsangebote müssen darauf abzielen, so viel Verkehr wie möglich zu übernehmen und die Innenstadt von Verkehrsbelastung und Abgasen zu entlasten. Deshalb sind wir für die Beibehaltung und punktuelle Verbesserung eines attraktiven und preiswerten Busnetzes und wollen auch das Ziel einer besseren Anbindung der Landkreisgemeinden im Auge behalten.

    Neue Großinvestitionen in den Straßenbau wie Südwest-Tangente befürworten wir nicht, sondern stattdessen einen deutlichen Investitionsschwerpunkt für den ÖPNV und für Fußgänger- und Radverkehr.

  • Kultur

    In einem vielfältigen Kultur- und Bildungs- und Erwachsenenbildungsangebot sehen wir eine wichtige Aufgabe der Stadt. Die amtliche Kulturpolitik muss als Ansprechpartner der Kulturschaffenden deren Engagement unterstützen. Wir haben das Ziel einer „Bayerischen Landesausstellung“ für Ansbach auf den Weg gebracht und wollen dies weiterverfolgen.

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