Newsletter 4

Kategorie: Newsletter

Hallo liebe Ansbacher Parteifreunde und Unterstützer der ÖDP,
Unsere Stadtratstätigkeit bleibt durch die Coronakrise noch immer eingeschränkt. Unter den gegebenen Umständen haben wir uns auf die vorhandene Situation eingestellt. Und so fanden unsere Fraktionsbesprechungen weiterhin nur telefonisch oder online statt. Sitzungen werden im Onoldiasaal unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln zwar noch durchgeführt, aber zeitlich stark begrenzt.

Nach den Haushaltsberatungen, wo der Fokus auf Geld und Finanzen lag, haben sich auf politischer Ebene wieder andere Themenschwerpunkte ergeben, obwohl die Corona-Pandemie vieles überlagert. Dennoch: Die großen Herausforderungen beim Klima- und Artenschutz dürfen wir keinesfalls aus den Augen verlieren.

In aller Kürze wollen wir einige kommunale Themen und Schwerpunkte der vergangenen Wochen kurz darstellen:

  1. Reaktion auf die Meldung in der FLZ, dass der Radweg Ansbach-Rügland nur bis Egloffswinden gebaut werden soll. Jetzt fehlt noch eine Reststrecke von 950m bis zum Klinikum. Wir sind der Meinung, dass hier die Verantwortlichen eine falsche Entscheidung getroffen haben. Näheres dazu: unsere Erklärung Radweg AN-Rügland.
  2. Neues Baugebiet am Wannenweg. Hier will die Wohnungsgenossenschaft Ansbach ein Mehrfamilienhaus und 13 Reihenhäuser errichten. Dazu wurden bereits umfangreiche Abbruch- und Rodungsarbeiten am Höhenweg und Wannenweg durchgeführt. Wir haben zum Bebauungsplan unser Einverständnis verweigert, da grundlegende Belange der behindertengerechten Gestaltung, der geforderten naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen fehlten. Näheres unter:
    Anmerkungen zum BPl Wannenweg.
  3. Der Bebauungsplan im Industriegebiet Brodswinden soll mit einem weiteren Deckblatt geändert werden. Auch dazu haben wir unsere Zustimmung verweigert, weil ein Kahlschlag an den wenigen verbliebenen naturnahen Strukturen vorangetrieben wird. Dabei könnten die Verantwortlichen leicht auf diesen Kahlschlag verzichten. Es stünde noch genügend Platz zur Bebauung zur Verfügung. Der kleine Wald und der Jungwald waren Teil der Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet. Rund 11.000 m² Wald werden abgeholzt, der Wald steht den Investoren im Weg. Klimaschutz und flächensparendes Bauen sehen anders aus. Dazu: Waldrodung im Industriegebiet Brodswinden
  4. Erhöhung der Kindergarten und –krippengebühren zum Teil über 50%. Wir finden, eine solch drastische Erhöhung passt nicht in die von Corona-Einschränkungen geprägte Zeit. Kostendeckende Gebühren sollen es jetzt sein.
    Doch wir fragen uns schon: Haben die Kindertagesstätten bisher alle nur draufgezahlt? Leider hat die Mehrheit im STR die saftige Erhöhung beschlossen.
  5. Zum Thema Baugebiet am Klingenweiher haben wir mit der Bürgergemeinschaft Eyber Klima an einer Videokonferenz teilgenommen. Wir haben in vielen Bereichen eine große Übereinstimmung in unseren Zielen festgestellt.
    Die Eyber Osttangente stellt ein Relikt aus vergangenen Zeiten dar und ist nach unserer Auffassung aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Dies gilt im Übrigen auch für die ebenfalls noch immer im FNP enthaltene sog. Südwesttangente durch das Landschaftsschutzgebiet Dombachtal. Auszug_FNP_Tangente Eyb
    Es ist ganz klar festzuhalten: Die für den Landschafts- und Artenschutz so wertvollen Flächen rings um den Klingenweiher müssen bestmöglich geschützt werden (Dies gilt aber auch für das Dombachtal). Ohnehin gesetzlich verboten sind Maßnahmen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Zustandes der Biotope führen können.
    Dennoch sind wir der Meinung, dass Wohnungsbau in Pfaffengreuth nicht gänzlich zu versagen ist. Zumal wenn das geplante Bauen flächensparend ist und einen hohen Anteil an sozial verträglichen Wohnungen aufweist. Natürlich ist ein ausreichender Abstand zum Klingenweiher sowie Pufferflächen erforderlich und ein sparsamer Umgang mit Flächen und Ressourcen. Erklärung Eyber Klima
  6. Zum Thema Hochhäuser in Ansbach hatte die FLZ angefragt und wir haben die eine Stellungnahme verfasst.
  7. Zum Thema Mietpreisbremse haben wir uns ebenfalls auf eine FLZ-Anfrage wie folgt geäußert: Stellungnahme ÖDP-Fraktion zur Mietpreisbremse
    Mittlerweile erreichte uns (auf unsere Anfrage hin) auch eine Antwort des Bayrischen Justizministeriums. Dazu: Mietpreisbremse Antwort Justizministerium
  8. Das Thema Ehrenbürger im Nationalsozialismus haben wir gegenüber der FLZ ebenfalls mit einer Presseerklärung beantwortet. Dazu: Stellungnahme Nazi-Ehrenbürger
  9. Antrag zur Teilnahme der Stadt an der Earth Hour.
    Am 27. März 2021 ist es so weit: Um 20.30 Uhr Ortszeit ist Earth Hour. Unser Antrag wird von der Stadt umgesetzt – Ansbach ist Teilnehmerkommune! Antrag Earth Hour
  10. Es gab mal eine Zeit, da wurden die Stadträte vor den Sitzungen auf Corona schnellgetestet. Jetzt, da kostenlose Schnelltests für alle angesagt sind, soll nach Auskunft des OB kein Test mehr erfolgen. Da passt etwas nicht zusammen. Wir haben nachgefragt – eine befriedigende Antwort erhielten wir nicht. FLZ berichtete.
  11. Auszeichnung mit der kommunalen Dankurkunde.
    Unser Stadtrat Friedmann Seiler erhielt eine Urkunde des Freistaates Bayern für sein langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung. Wir alle schließen uns dem Dank an.
    Herzlichen Glückwunsch lieber Friedmann und sei weiter so aktiv.

Sonderthema: Zukunftsweisende Projekte – Ideen für unsere Stadt.
Im Rahmen des 800-jährigen Stadtjubiläums werden im Rahmen einer Aktion der FLZ Ideen gesammelt, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Wir von der ÖDP haben uns – wie schon die meisten im STR vertretenen Parteien – daran beteiligt. Eine kurze Zusammenfassung haben wir in einer stichwortartigen Ideensammlung beigefügt.
Uns war wichtig: Die Ideen sollen nicht nur große Entwürfe umfassen. Auch kleine, einfache Dinge sind gefragt. Wer einen Beitrag dazu leisten mag, sollte uns seine Ideen zukommen lassen – gerne auch per Mail. Allerdings drängt die Zeit, schnelle Antworten sind erwünscht.

Ansbach im April 2021
Die Stadträte der ÖDP-Fraktion

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